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Die Linke. setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund. Wichtige Themen sind für uns Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Kampf gegen Armut und HartzIV.
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Aktuelle Themen
- 4 Säulen für Gerechtigkeit
4 Säulen für Gerechtigkeit
2026 wird ein entscheidendes Jahr: Es geht um alles – und wir gehen voran! Deshalb haben der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden unserer Partei am 10. Januar die inhaltlichen Schwerpunkte für dieses Jahr verabschiedet. Unser Plan für das Jahr 2026 steht auf vier Säulen. Erstens: Wir kämpfen dafür, dass das Leben für alle bezahlbar wird. Zweitens: Wir holen uns die Kontrolle über unsere Mieten zurück und stellen uns der Miet-Mafia entgegen. Drittens: Wir sagen Nein zu Wehrpflicht, Krieg und Aufrüstung. Viertens: Wir gehen mit voller Kraft in die anstehenden Wahlkämpfe, um überall rote Leuchttürme aufzubauen.
Unsere Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner bringt es auf den Punkt: „Wir haben in den letzten Monaten intensiv beraten, wie wir dem Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD begegnen können. Die Landtagswahlen im Osten werden zum entscheidenden Test – für unsere antifaschistische Strategie, aber auch für den Anspruch, im Lager der progressiven Parteien die Führung zu übernehmen.“
Unser Ko-Vorsitzender, Jan van Aken, ergänzt: „Wir wollen nicht nur diejenigen erreichen, die uns ohnehin schon wählen, sondern wir wollen raus aus der Blase. Wir wollen dorthin, wo der Frust groß ist und die Hoffnung fehlt. 2026 geht es um Siege – die kleinen wie die großen. Denn nur wer erlebt, dass sich etwas verbessert, glaubt auch wieder an Veränderung.“ Wir bringen die Menschen die Hoffnung zurück, indem wir gemeinsam mit ihnen und für sie Veränderungen erkämpfen.
Und eines ist klar: 2026 wird das Jahr, in dem niemand an der Linken vorbeikommt, wie Ines beim Jahresauftakt im Berliner Glashaus am vergangenen Freitag unterstrich. In Berlin könnten wir mit Elif Eralp bald die Bürgermeisterin stellen – und Berlin zur Hauptstadt der Hoffnung machen! In weiteren Bundesländern wollen wir wieder Verantwortung übernehmen: Unsere Stärke macht es möglich, dass wir nicht nur Parlamentssitze gewinnen, sondern aktiv die Zukunft gestalten. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird eine starke Linke die AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten. Wir sind die rote Hoffnung gegen den braunblauen Untergang. Zugleich kämpfen wir dafür, bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erstmals in die Landtage einzuziehen. Die Umfragen machen uns Mut.
Deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um unser Grundsatzprogramm neu zu justieren. In weniger als zwei Jahren wollen wir das neue Programm erarbeiten und verabschieden. Der Startschuss für unseren Programmprozesses fiel am vergangenen Wochenende in Berlin mit tollen Workshops, Panels und ganz viel Austausch.
Vor uns liegt viel Arbeit. Aber es wird sich lohnen! Wir brauchen jetzt all eure Klugheit und all eure Kraft. Lasst uns 2026 zu dem Jahr machen, das den Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für alle zurückgibt.
- Haushaltsrede von Rolf Grüning im Kreistag am 17.12.2025
Haushaltsrede von Rolf Grüning im Kreistag am 17.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,die uns zur Verfügung stehenden Mittel waren schon für dieses Jahr viel zu knapp. Nächstes Jahr wird es noch schlimmer. Die Kreisumlage muss deshalb nochmals erhöht werden.
Die Kreise und Städte sind deutschlandweit unterfinanziert. Die uns übertragenen Aufgaben werden immer mehr. Aber auch für den Bund und die Länder gilt doch der Grundsatz: Wer bestellt muss auch bezahlen. Diese Zechprellerei muss endlich aufhören.
Die Sozialausgaben schießen angeblich durch die Decke und sind alleine schuld an der Misere. Ja der Betrag für die Aufwendungen für soziales steigt regelmäßig an. Aber aufgrund der Inflation wird bekanntlich alles teurer. Schaut man sich aber die sozialen Aufwendungen des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt an so betragen diese sei vielen Jahren ca. ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes.
Wir müssen sozial benachteiligten Menschen unterstützen und helfen. Gemäß Art. 20 GG sind wir ein Sozialstaat. Es ist völlig unsozial, dass egal ob die Wirtschaft boomt oder in der Krise steck, die Reichen immer reicher werden und es immer mehr ärmere Menschen, die auch noch immer ärmer werden gibt. Die Scherer zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Deshalb sind die sozialen Aufwendungen des Kreises, auch die der Eingliederungshilfe, richtig und erforderlich. Nur für die Finanzierung dieser Kosten muss der Bund und die Länder Aufkommen. Wie gesagt: die Zechprellerei muss ein Ende haben.
Geld ist in unserem Land genug da. Es muss nur zwischen Arm und Reich gerechter verteilt werden. Man muss nur den Mut haben die Reichen und vor allem die Superreichen gerechter zu besteuern, z.B. mit Vermögens- und Erbschaftsteuer.
Dem Haushalt werde ich zustimmen da unsere Kreisverwaltung keine Schuld trifft an unserer schlechten finanziellen Situation und hoffe trotz der weltweit sich täglich verschlimmerten Lage, dass es irgendwann wieder friedlicher und sozial gerechter in unserer Welt werden wird.
Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten demokratischen Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.
Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.
Rolf Grüning
DIE LINKE - Für eine Ausmusterungsoffensive
Für eine Ausmusterungsoffensive
Jetzt ist klar: Union und SPD wollen eine verpflichtende Musterung und pfeifen so auf den Willen der Betroffenen. Denn fast zwei Drittel der 18 bis 29-Jährigen lehnen die Wehrpflicht ab. Dabei hieß es noch im Koalitionsvertrag, der neue Wehrdienst solle freiwillig sein. Eine Lüge: Denn die Pflicht zur Musterung ist der erste Schritt in den Zwangsdienst. Die Linke ist gegen jede Art von Zwangsdienst und wird nun bundesweit Beratungen anbieten für alle, die sich nicht verheizen lassen wollen. So schützen wir auch das Grundgesetz, denn dort steht klipp und klar: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Wer sich entscheidet, keine Waffe in die Hand zu nehmen, verdient Unterstützung und Respekt. Wir werden deshalb über ‚Die Linke Hilft‘ eigene Beratungsangebote fördern. Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Dienst zu entziehen. So hat es der Parteivorstand am Wochenende beschlossen. Die Linke lässt niemanden allein mit einer Wehrpflicht oder mit einer Musterung!
Viele junge Menschen sind gegen die Wehrpflicht, weil sie nicht für ein Land kämpfen wollen, das nicht für sie kämpft. Das sich nicht für sie einsetzt, wenn sie eine Familie gründen wollen oder vergeblich eine bezahlbare Wohnung suchen. Und ein kleiner Hinweis an Friedrich Merz: Mehr als 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben eine Migrationsgeschichte. Wieso sollten die jungen Leute für ein Land kämpfen, dessen Kanzler gerade erklärt hat, dass er sie als störend im Stadtbild empfindet und am liebsten abschieben würde?
Auch deshalb setzt die Regierung auf Zwang und Losverfahren. Wer dann wirklich in die Kaserne oder in den Schützengraben muss, das soll das Los entscheiden. Wir sagen: Das Leben junger Menschen ist keine Lotterie! Unser Parteivorsitzender Jan van Aken drehte in der aktuellen Pressekonferenz am Montag den Spieß einfach um: Am Rande der Pressekonferenz am Montag zog er aus einer Lostrommel die Namen von Abgeordneten, die sich im Bundestag für die Wehrpflicht stark machen, ohne selbst betroffen zu sein. Diese Aktion ist für Jan kein Spaß, sondern todernst: „Es wird diskutiert, dass junge Menschen ausgelost werden, ob sie zum Dienst an der Waffe gezwungen werden oder nicht. Ich habe nur das vorgemacht, was auf alle Jahrgänge in den nächsten Jahren zukommt. Da wird am Ende über Leben und Tod gelost. Ich finde das nicht richtig“, so van Aken. - Putin-Oligarch will Die Linke mundtot machen
Putin-Oligarch will Die Linke mundtot machen
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat Die Linke abmahnen lassen – für Aussagen aus einem vier Jahre alten Artikel der Ökologischen Plattform über den CO2-Fußabdruck von Milliardären. Da wir nicht nachgeben, will uns der Oligarch nun verklagen. Unser Parteivorsitzender Jan van Aken erklärte auf der Pressekonferenz am Montag: „Ich freue mich richtig auf diesen Prozess!“ Denn so müsste Abramowitsch öffentlich machen, was ihm alles gehört. „Ich finde ja, es sollte überhaupt keine Milliardäre geben. Niemand kann so viel und so hart arbeiten, dass er die Milliarden wirklich selbst erarbeitet hat. Einen solchen Reichtum hat man anderen weggenommen – legal oder illegal“, so Jan van Aken in der aktuellen Pressekonferenz.
Weil er auf der Sanktionsliste der EU steht, hat der Milliardär und Putin-Freund Abramowitsch in den vergangenen Jahren versucht, die wahren Besitzverhältnisse zu verschleiern. Dass einer von diesen Superreichen seinen Anwalt auf Die Linke hetzt, weil wir über seinen Reichtum schreiben, hätte sich aber auch van Aken nicht träumen lassen.
Jetzt behauptet Abramowitsch, die berühmte Yacht „Eclipse“, die er 2011 bauen ließ, gehöre ihm gar nicht. Ein Flugzeug, das in den USA vom Departement of Justice beschlagnahmt wurden, gehöre ihm angeblich auch nicht, und ebenso wenig die auf der Yacht stehenden Hubschrauber. Das Herrenhaus in den Londoner Kensington Palace Gardens erst recht nicht. Immerhin bestätigt er mit seinem Schreiben implizit, dass das Schloss in Cap D’Antibes in Frankreich und das 28 Hektar große Anwesen in St. Barts, die im Text der Ökologischen Plattform genannt werden, tatsächlich seine sein dürften, jedenfalls bestreitet er es nicht. „Ich würde das auf jeden Fall schon mal auf die Liste der Güter schreiben, die beschlagnahmt und verkauft werden können, um den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen zu können“, unterstreicht van Aken in seiner Pressemitteilung.
Für uns als Linke ist klar: Wir lassen uns von den Reichen nicht einschüchtern und erst recht nicht mundtot machen! Der gigantische Reichtum einer kleinen Elite verursacht riesige Probleme für Gesellschaft, Umwelt und Demokratie. Money talks: Milliardär*innen verschaffen ihrer Stimme und ihren Interessen mehr Gewicht in der Politik – mit Erfolg. So schwächen sie die Demokratie. Mit ihrem Konsum und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit befeuern Superreiche die Klimakrise: In 90 Minuten stoßen Milliardäre mehr Emissionen aus, als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben. - Wir alle sind das Stadtbild!
Wir alle sind das Stadtbild!
„Fragen Sie Ihre Töchter“ – so ließ sich Merz in seiner Pressekonferenz zitieren, während er seine rassistische „Stadtbild“-Aussage gleich noch verschärfte: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen … im Gegenteil!“
Was ist das anderes als eine Angst- und Hetzkampagne gegen Menschen mit Migrationsgeschichte? Während Pflegekräfte und Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund die Stadt am Laufen halten, stört sich Multimillionär Merz daran, dass Menschen nicht in sein weiß-deutsches Weltbild passen. Mit seiner rechten Propaganda lenkt er gleichzeitig noch von den massiven Kürzungen und Sparplänen der Koalition ab, stärkt die AfD und macht Menschen mit Migrationshintergrund zum Sündenbock für die Probleme, die die Regierung nicht angeht.
Die Krone setzt Merz dem ganzen auf, wenn er den Schutz von Frauen als Vorwand nutzt, um Migrant*innen zu stigmatisieren. Merz, der in den 1990er noch gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, 2006 gegen das Gleichbehandlungsgesetz und sich 2024 gegen die Reform des Paragraphen 218 stellt. Seine Politik treibt Alleinerziehende in die Armut, ungewollt Schwangere in die Kriminalität und er interessiert sich einen Dreck für die Sicherheit von Frauen. Sonst wüsste er nämlich, dass die meiste Gewalt gegen Frauen in den eigenen vier Wänden passiert. Und dann würde er Geld in die Hand nehmen, um Frauenhäuser, Beratungsstellen oder Präventionsangebote auszubauen und nicht immer weiter kürzen!
Heidi Reichinnek bringt es auf den Punkt: „Bundeskanzler Friedrich Merz instrumentalisiert Frauen für seinen blanken Rassismus. Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern: Das Problem ist eine gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit.“